Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Website mietkuendigung.ch und aller damit verbundenen Dienstleistungen, betrieben von Joel Waeber (nachfolgend «Betreiber»).

Mit der Nutzung der Website und/oder dem Kauf einer Dienstleistung erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden.

2. Leistungsbeschreibung

mietkuendigung.ch bietet eine automatisierte Informationsaufbereitung zum Schweizer Mietrecht. Das Tool berechnet Fristen, validiert Eingaben und generiert Dokumente basierend auf den vom Nutzer eingegebenen Daten und geltendem Schweizer Recht.

Wichtig: mietkuendigung.ch ist kein Rechtsberatungs-Dienst. Es handelt sich um ein automatisiertes Informations-Tool. Die generierten Dokumente und Informationen ersetzen keine individuelle Rechtsberatung durch einen Anwalt oder den Mieterverband.

3. Haftungsausschluss

Der Betreiber übernimmt, soweit gesetzlich zulässig (OR Art. 100), keine Haftung für:

• Die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der generierten Dokumente und Berechnungen
• Verpasste Fristen oder Termine, die auf der Nutzung des Tools basieren
• Fehlerhafte Berechnungen von Kündigungsfristen oder Kündigungsterminen
• Abgelehnte oder angefochtene Kündigungen jeglicher Art
• Finanzielle Schäden jeglicher Art, die direkt oder indirekt aus der Nutzung des Tools entstehen
• Ausfälle, Datenverluste oder technische Störungen der Plattform

Die Nutzung von mietkuendigung.ch erfolgt auf eigene Verantwortung des Nutzers.

Bei rechtlichen Fragen wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder den Schweizerischen Mieterverband.

Soweit eine Haftung nicht bereits nach den obigen Punkten ausgeschlossen ist, beschränkt sich der Schadensersatz bei leichter Fahrlässigkeit in jedem Fall auf den vom Kunden tatsächlich bezahlten Preis (maximal CHF 19.90 pro Bestellung). Haftung für vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten sowie Personenschäden bleibt nach OR Art. 100 unberührt.

4. Keine Rechtsberatung

Dieses Tool ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Sämtliche Informationen, Berechnungen und generierten Dokumente basieren auf automatisierter Verarbeitung öffentlich zugänglicher Rechtsquellen (OR, ZGB, BGE, kantonale Regelungen).

Der Betreiber ist kein Anwalt und erbringt keine Rechtsdienstleistungen. Die Nutzung des Tools begründet kein Mandatsverhältnis.

5. Preise und Zahlung

mietkuendigung.ch bietet kostenlose und kostenpflichtige Dienstleistungen an:

• Fristenrechner: Kostenlos
• Brief (Basic): CHF 9.90 (einmalige Zahlung)
• Premium: CHF 19.90 (einmalige Zahlung)

Es handelt sich um einmalige Zahlungen. Es gibt kein Abonnement und keine wiederkehrenden Kosten.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe Limited (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland) als Zahlungsdienstleister. Juristischer Verkäufer und Ihr Vertragspartner ist der Betreiber (siehe Ziff. 1). Fragen zu Zahlungen und Rechnungen richten Sie bitte an info@mietkuendigung.ch.

6. Kein Widerrufsrecht

Schweizer Recht sieht kein gesetzliches Widerrufsrecht für Online-Käufe vor, die vom Konsumenten selbst initiiert werden (Art. 40a–f OR ist nicht anwendbar).

Mit dem Kauf erklären Sie sich einverstanden, dass die Dienstleistung sofort erbracht wird. Eine Rückerstattung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Dienstleistung wird aufgrund eines technischen Fehlers nicht erbracht.

Kunden mit Wohnsitz in der EU: Nach EU-Richtlinie 2011/83/EU Art. 16 lit. m erlischt das 14-tägige Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten, sobald die Leistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung sofort erbracht wurde und Sie zugleich Ihre Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt haben. Diese Zustimmung erteilen Sie beim Bestätigen des Bezahlvorgangs.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie bitte info@mietkuendigung.ch.

7. Geistiges Eigentum

Die durch das Tool generierten Kündigungsbriefe und Dokumente gehören dem Nutzer. Der Nutzer darf sie frei verwenden, kopieren und weiterleiten.

Das Tool selbst (Code, Design, Texte, Berechnungslogik) ist geistiges Eigentum des Betreibers und urheberrechtlich geschützt. Jede Vervielfältigung, Verbreitung oder Verwendung ohne schriftliche Zustimmung ist untersagt.

8. Verfügbarkeit

Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Tools. Es besteht jedoch kein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Ausfällen führen.

9. Änderungen der AGB

Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die aktuelle Version ist stets auf dieser Seite einsehbar. Bereits abgeschlossene Käufe unterliegen den zum Kaufzeitpunkt gültigen AGB.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht.

Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Betreibers in der Schweiz, soweit gesetzlich zulässig. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände (insbesondere ZPO Art. 32 für Konsumenten) bleiben vorbehalten.